scheindemokratie.ch

Scheindemokratie Schweiz

Wieso ist die Schweiz eine Scheindemokratie?


Die Souveränität im Staat liegt in Demokratien direkt beim Volk.

So die Theorie. In der Praxis sieht das aber total anders aus, Beispiel Schweiz:

1. Mehrheiten bei Wahlen und Abstimmungen.

Zur besseren Verständigung dazu ein paar statistische Daten:

In der Schweiz wohnten Ende 2013 total 8'112'000 Menschen, davon 4'009'000 Männer und 4'103'000 Frauen.
Schweizerbürger total 6'193'000.
Anzahl der Personen unter 18 Jahren: 22%, SchweizerAusländeranteil an der gesamten Wohnbevölkerung 23,6%
(Alle Daten stammen vom BFS)

In der Schweiz gibt es laut Abstimmungsstatistik / BFS bei eidgenössischen Wahlen im Jahr 2013 rund 5'156'000 stimmberechtigt Personen. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung liegt bei 44%.

Wenn also eine Vorlage bei einer eidgenössischen Abstimmung mit z.B. 54% vom Volk angenommen wird, sind das in Tat und Wahrheit gerade mal 1'225'066 Personen von insgesamt 8'112'0000 Einwohner. Dieses Beispiel zeigt auf, dass gerade einmal 15,1% der Einwohner (oder 15 Personen von 100) die Vorlage angenommen haben!

Im Durchschnitt bestimmen bei diesem Beispiel also 15.1% über den Rest der schweizerischen Wohnbevölkerung. Noch nicht berücksichtigt sind die sogenannten "Doppelstimmen", d.h. in vielen Schweizer Haushalten bestimmt die Politik betreffend immer noch der Ehemann was Sache ist. Die Ehefrau stimmt gleich wie ihr Partner. Dadurch reduziert sich der Prozentsatz weiter.
Faktisch bilden bei Abstimmungen rund 10% der Wohnbevölkerung die Mehrheit, sie bestimmen über das Volk!

Die von Poliker gerne verwendete Floskel "Volksmehr" ist also eine ganz grosse Lüge! Die Mehrheiten liegen in Wahrheit ganz wo anders.

Von wegen die Souveränität im Staat liegt in Demokratien direkt beim Volk....

So etwas nennt man Scheindemokratie

2. Wahlpropaganda statt verständliche Fakten

Im Vorfeld von Wahlen / Abstimmungen wird je nach Interessenslage von den durch das Abstimmungsresultat betroffenen Kreisen kräftig Stimmung gemacht. Geht es beispielsweise um Wirtschaftsinterressen wird für die "Meinungsbildung" im Sinne der Wirtschaft viel Geld für Propaganda locker gemacht. Economiesuisse als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft informiert (desinformiert ?) einseitig und droht immer wieder, sollte das Abstimmungsresultat nicht wie von den Wirtschaftskreisen gewünscht ausfallen.

Bei Abstimmungen über Ausländerfragen oder wenn es um die Unabhängigkeit der Schweiz geht, ist sich die SVP nicht zu schade, mit Lügen, Halbwahrheiten und fremdenfeindlichen Plakaten die Propagandatrommel zu wirbeln.

Dies sind nur einige Beispiele wie der Bürger von involvierten Kreisen beeinflusst wird ohne verständlich über die wirklichen Fakten informiert zu werden. Propaganda ist das Mittel von Diktaturen und einer direkten Demokratie unwürdig. Wenn der Kapitaleinsatz für die Wahlpropaganda den Ausgang einer Abstimmung beeinflusst ist dies undemokratisch. Die Wähler brauchen neutrale, sachlich korrekte Informationen über die Folgen und Langzeitauswirkungen ihrer Stimme. Diese Aufgabe sollten die Behörden wahrnehmen, sie tun dies jedoch auf eine für die Mehrheit völlig unverständliche Art und Weise. Nicht jeder Stimmbürger ist studierter Jurist!
Wenn der Informationstext in der Wahlbeilage nicht von jedem Wahlberechtigten verstanden wird, ist eine Abstimmung nicht wirklich korrekt. Nur über die Sachlage richtig informierte Menschen können mit ihrer Stimme die ihrer persönlichen Meinung nach richtige Entscheidung fällen.

3. Mündige Wähler - aber sind sie sich auch über die Folgen Ihrer Wahl im klaren?


Wenn das Schweizer Stimmvolk zur Wahlurne gerufen wird, stehen die Wähler wortwörtlich vor der Qual der Wahl.
Stramme Parteisoldaten (meist Menschen ohne eigenen Willen) geben ihre Stimme treu ergeben nach der Parteiparole ab. Nicht wissend, das die Partei nicht unbedingt das will, was den Parteisympathisanten dienen würde. Parteibonzen haben oft ganz andere Interessen als das was sie dem Parteivolk vormachen. Hier spielen auch die Lobbysten eine wichtige Rolle. Der Lobbysmus wird oft als die 5. Gewalt im Staat bezeichnet. (*Lobbyismus ist eine Methode der Einwirkung auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse durch präzise Information im Rahmen einer festgelegten Strategie. Es handelt sich um punktuelle Beeinflussungen spezifischer Sachentscheidungen.) Abstimmungsparolen sind oft durch die Interessen einzelner Organisationen beeinflusst, die alles andere als das Wohl des Volkes zum Ziele haben. Geld und Macht sind hier die entscheidenden Faktoren.

Die freidenkenden Wähler versuchen sich ein eigenes Bild über die Abstimmungsvorlagen zu machen. Sie sind auf sachdienliche, möglichst ausgewogene Informationen über die Vor- und Nachteile einer Vorlage angewiesen. An diese Informationen heran zu kommen ist aber alles andere als leicht. Meist fehlt einfach auch die Zeit und das Wissen für eine Analyse die zu einer persönlich richtigen Entscheidung führt. Dazu sind die Abstimmungsthemen auch meist viel zu kompliziert, ineinander verschachtelt (Paketlösungen) und nur noch von Fachspezialisten und Juristen durchschaubar.

Demokratisch faire Abstimmungen sind nur möglich, wenn die Vorlagen für das Wahlvolk verständlich formuliert werden. Jedermann der seine Stimme abgibt muss die Thematik und die Folgen seiner Wahl begriffen haben. Dies ist die absolute Grundvorausetzung für ein demokratisch korrektes Wahlresultat. Ein kurzer Test vor der Stimmabgabe ist für alle Abstimmungsteilnehmer unumgänglich.

Beispiel für eine Abstimmung, wie sie in einer echten Demokratie nicht sein darf: Die Abstimmung vom 27. September 2009
"Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative"
Die Bundesverfassung sieht seit 2003 die allgemeine Volksinitiative vor. Weil dieses demokratische Instrument in der Praxis jedoch nicht so einfach umgesetzt werden kann, wollen Bundesrat und Parlament die entsprechenden Bestimmungen aus der Verfassung streichen. Die Abstimmungsfrage lautet: "Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2008 über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative annehmen?"
Eine Strassenumfrage hat kurz vor dem Abstimmungstermin ergeben, dass kaum jemand der Wahlberechtigten weiss, um was es eigentlich geht (ein höchst demokratisches Instrument soll ersatzlos gestrichen werden). Viele Schweizerbürger wählen also nichtwissend, ahnungslos "blind"! Solche Zustände sind einer direkten Demokratie unwürdig und ein so zustande gekommenes Wahlresultat dürfte eigentlich nie gültig sein (Scheindemokratie)! In der Schweizerpolitik bestimmen aber viele solche, fragwürdigen - eigentlich ungültige Wahlergebnisse das Leben der Bürger und Bewohner der Schweiz.

Ebenfalls muss die Wahlbeteiligung die absolute Mehrheit der Stimmberechtigten umfassen. Es darf nicht sein, dass in einer Demokratie eine Minderheit des Volks über das Schiksal der Mehrheit entscheidet. Dies passiert in der Schweiz leider regelmässig. Die Abstimmungsresultate sind daher oft mehr als fragwürdig - und wirklich demokratisch schon gar nicht.

*Lobbyisten-Liste - die Einflüsterer im Bundeshaus [202 KB] als pdf zum downloaden

4. Die einseitige Zusammensetzung der Räte

In einer echten Demokratie können nur dann gerechte, volksnahe und eben demokratische Entscheide gefällt werden, wenn die dafür verantwortlichen Gremien dem Volk entsprechend zusammengesetzt sind. Ob in den Gemeineräten, Kantonsräten, National- und Ständeräten demokratische Entscheide gefällt werden, hängt von der proportionel dem Volk entsprechenden Zusammensetzung ab. Das heisst, Die Mitglieder der Räte sollten z.B. bildungs- berufs-, branchen-, geschlechts-, altersmässig proportional in einem ausgewogenen Verhältnis zur Bevölkerung stehen.
Es kann nicht sein, dass wie heute in den eidgenössischen Räten gewisse Berufsgruppen wie Juristen oder Landwirte in einer schon fast dominanten Anzahl, weit über dem Durchschnitt in der Bevölkerung, vertreten sind. Dadurch geniessen Randgruppen wie Notare Privilegien wie kaum eine andere Berufsgruppe. Notare arbeiten in einem staatlich geschützten Umfeld mit festen Honoraren. Kein Liegenschaftshandel, kein Erbgang, keine Beurkundung ohne das ein windiger Notar kräftig abkassiert. Einen freien Markt gibt es in dieser Branche nicht. Aber keiner scheint das zu kümmern - seltsam, wo eigentlich Kartelle in der Schweiz verboten sind. Dies ist nur möglich, weil Juristen (darunter viele Notare) in den Kantonsräten und im Parlament eine dominierende Rolle spielen. Und sie tun das natürlich nicht zum Wohle des Volkes! Dieses Beispiel zeigt die negativen Folgen der heutigen Situation klar auf.

Nur ein, in einem zur Wohnbevölkerung ausgewogenem Verhältnis stehendes Gremium kann auch demokratische Beschlüsse und Entscheidungen treffen. Das nennt man Proportionalität, alles andere ist scheindemokratisch!


5. Personenwahlen (Wahl von politischen Amtsträger)

Wer kennt das nicht: Vor Wahlen in die Räte auf Gemeinde- Kantons- und Bundesebene wird massiv mit Köpfen geworben. Überall im öffentlichen Raum, in den Medien oder bei Wahlveranstaltungen präsentieren sich die Kandidaten und Kandidatinnen für politische Ämter und versprechen dem Wählervolk das Blaue vom Himmel. Dieses "Personen-Marketing" kostet sehr viel Geld und ist in der Regel nur mit zahlungskräftigen "Sponsoren" möglich. Der Rekord an "Wahlspenden" (ein beschönigender Ausdruck für Schmiergelder) hat Barack Obama mit 780 Mio $! Das sind fast eine Milliarde Franken. Das die Geldgeber entsprechende Gegenleistungen verlangen ist wohl jedermann klar. Einmal im Amt, z.B. als Ständerat kümmert sich die gewählte Person weniger um das Volkswohl als um die wirtschaftlichen Interessen seiner Sponsoren. Beispiel gefällig? Die Pharmaprodukte, obwohl meist in der Schweiz hergestellt, sind hierzulande teilweise erheblich teurer als in den Nachbarländer, Parallelimporte mit günstigeren Preisen werden von einer Mehrheit der Politiker bekämpft. Sie tun dies für die hiesige Pharmaindustrie (Sponsoren) und nicht zum Wohle des Volkes! Die Versprechen der Kandidaten vor den Wahlen für das Volk da zu sein, haben sich in Luft aufgelöst...

Fazit:
Grundlegende Voraussetzungen für echt demokratische Verhältnisse sind in der Schweiz nicht gegeben.
Die Manipulation des Stimmvolks ist gang und gäbe! Die Wahlbeteiligung ist in der Regel viel zu tief. Um als demokratischer Staat zu gelten muss die Schweiz hier unbedingt Korrekturen vornehmen. Auch wenn diese alles andere als im Interesse der Mächtigen sind. Da ist ihnen eine echte Scheindemokratie doch viel nützlicher!

Parteifinanzierung: Europarat rüffelt die Schweiz

Wegen der fehlenden Regeln zur Parteifinanzierung hat sich die Schweiz wie erwartet scharfe Kritik aus dem
Europarat eingehandelt. Die Ant-Korruptions-Kommission fordert klare Regeln für Spenden an politische
Organisationen.
Als eines der wenigen westlichen Länder kennt die Schweiz keine Regeln zur Finanzierung von Parteien
oder Abstimmungskampagnen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissen nicht, welches Unternehmen
oder welche Organisation einer Partei, einem Komitee oder einem Kandidaten wie viel spendet.
Das schade der Transparenz, hält die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) in ihrem
gestern veröffentlichten Bericht fest.
Die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe würden beeinträchtigt, weil die Finanzströme
nicht bekannt seien.

Spenden offenlegen
Konkret schlägt Greco umfassende gesetzliche Regeln für Bund und Kantone vor, die das heutige Schweizer
System auf den Kopf stellen würden. Die zentrale Empfehlung: Sämtliche Spenden ab einem gewissen Betrag
sollen offengelegt, anonyme Spenden verboten werden.

Ein Problem für die Transparenz stellt die Gruppe ausserdem bei Organisationen fest, die Parteien nahestehen.
Diese könnten heute im Verborgenen Kandidaten, Parteien oder Abstimmungskampagnen finanzieren.
Greco fordert deshalb Massnahmen für eine verbesserte Transparenz. Weiter sollen Parteien, aber auch
Initiativ- und Referendumskomitees Rechnungen offenlegen und von unabhängiger Seite kontrollieren lassen
müssen. Weil die Parteien in der Regel als Vereine organisiert sind, haben sie praktisch keine Regeln zur
Buchführung zu befolgen, geschweige denn die Bücher offenzulegen.

Aussprache im Bundesrat
Der Bundesrat wird sich bis Frühling 2013 zu den Empfehlungen äussern müssen. Rechtlich bindend ist
der Bericht nicht. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) kündigte an, der Bundesrat
werde Anfang 2012 eine Aussprache über das weitere Vorgehen führen.
Die fehlende Regelung der Parteifinanzierung kam in den letzten Jahren immer wieder aufs Parkett. Angesichts
der deutlich höheren Geldmittel, welche die SVP zur Verfügung hat, forderte vor allem die Linke eine
Offenlegung von Spenden. (SDA)

Die kapitalistische „Demokratie" als raffinierteste Form von Diktatur