scheindemokratie.ch

Schweizer Politik News

Politik News und Kommentare aus der Schweiz

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) im Überblick

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden stellen den Schutz von Personen sicher, die nicht in der Lage sind, die für sie notwendige Unterstützung einzuholen. Die KESB können im Sinne des Kindesschutzes auf folgende vier Massnahmen zurückgreifen: die Weisung, die Beistandschaft, der Obhutsentzug und der Sorgerechtsentzug. Bezüglich des Erwachsenenschutzes stehen den KESB die folgenden Massnahmen zur Verfügung: die Beistandschaft, die fürsorgerische Unterbringung und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

Wirtschaftslage 2017 und das Tiefzinsumfeld

Die Weltwirtschaft blickt auf ein turbulentes Jahrzehnt zurück. Geprägt wurde es durch mehrere aufeinanderfolgende Krisen in grossen Wirtschaftsräumen. Zur Bewältigung dieser Krisen griffen Zentralbanken weltweit in einem noch nie dagewesenen Ausmass in die Märkte ein. Auch die Schweizer Wirtschaft wurde von diesen Krisen in Mitleidenschaft gezogen, vor allem durch die kontinuierliche Aufwertung des Schweizer Frankens. Deswegen soll an dieser Stelle ein Überblick über die Wirtschaftslage in der Schweiz präsentiert werden. Danach folgt eine Prognose mit Chancen und Gefahren für die Wirtschaftsentwicklung in den nächsten Jahren. Abschliessend wird das aktuelle Niedrigzinsumfeld besprochen und mögliche Auswirkungen auf die Schweiz in der Zukunft behandelt.

Energiegesetz (EnG)

Durch verschiedene Änderungen im Energiegesetz soll die Energieversorgung der Schweiz sicherer und nachhaltiger werden. Die Fördermittel für erneuerbare Energien werden erhöht und es werden zusätzliche Anreize für energetische Gebäudesanierungen geschaffen. Die bestehenden Atomkraftwerke müssen nach Ablauf ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt werden und die Bewilligungsverfahren für neue Stromnetze werden vereinfacht.

Bundesbudget 2017 und die Kürzungen im Asylbereich und in der Bundesverwaltung

In diesem Artikel wird das Budget des Bundes für das Jahr 2017 betrachtet. Es wird erklärt, wie der Bund voraussichtlich Geld einnehmen wird und für welche Bereiche er wie viel auszugeben plant. Das Budget, auch Voranschlag genannt, wurde Anfang Dezember vom Parlament zunächst abgelehnt. Gegenstand der Diskussionen waren dabei vor allem die steigenden Ausgaben im Asylbereich und die Kürzungen in der Bundesverwaltung. Diese beiden Themen werden am Ende des Artikels deshalb vertieft erläutert.

Die Bedeutung des Tourismus für die Schweiz

Am 12. Februar lehnte das Graubündner Stimmvolk eine Kandidatur Graubündens für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026 sowie einen Rahmenkredit im Umfang von 25 Millionen Franken ab. Im Vorfeld der Abstimmung betonten die Befürworter immer wieder den stimulierenden Effekt auf die schwächelnde Tourismusbranche. Dies dank einer immensen internationalen Medienpräsenz und Investitionen in die örtliche Infrastruktur. Doch das Thema Olympia in der Schweiz ist damit keinesfalls vom Tisch. Denn auch Sion plant zurzeit eine Kandidatur für die Spiele im Jahr 2026. Die Pro-Argumente gleichen jenen der Initianten der Kandidatur Graubündens: Olympische Spiele führen zu einer markanten Stärkung der Regionenmarke und dienen als Förderung des Tourismus. Da an diesem Projekt nebst dem Wallis auch die Kantone Waadt, Bern und Freiburg beteiligt sind und sich die Kosten somit auf mehrere Kantone und die Stadt Sitten aufteilen, ist hier zunächst keine Abstimmung notwendig. Sämtliche gesprochenen Beiträge liegen innerhalb der jeweiligen Budgetkompetenzen. Von den Gegnern wurden und werden die erhofften positiven Impulse für den Tourismus in diesem Ausmass stark angezweifelt. Seit mehreren Jahrzehnten hätten Olympische Spiele keinen langfristigen positiven Effekt mehr auf den Tourismus gehabt. Im Gegenteil, den Destinationen drohe gar ein Verdrängungseffekt: Stammgäste blieben vor, während und nach den Spielen aufgrund von gesteigerter Bautätigkeit und höheren Preisen fern. Doch wie steht es tatsächlich um die Tourismusdestination Schweiz? Welche Entwicklungen machen der Branche zu schaffen? Und wie gestaltet sich die Tourismuspolitik? Dieser Text soll Antworten liefern und Diskussionspunkte aufzeigen. Die Schweizer Tourismusbranche in Zahlen Die Schweiz belegt in internationalen Rankings zur Tourismus-Wettbewerbsfähigkeit meist Spitzenplätze. Tatsächlich wird die Schweiz in zahlreichen Ländern als Feriendestination schlechthin wahrgenommen. Und auch Schweizerinnen und Schweizer verbringen oft Ferien im eigenen Land. Entsprechend gross ist die Bedeutung des Tourismus für die Schweizer Wirtschaft. Über 160'000 Arbeitsplätze hängen direkt vom Tourismus ab. Die Bruttowertschöpfung entspricht mit 16.35 Milliarden Franken rund 2.6% der gesamtschweizerischen Bruttowertschöpfung. Davon gehen rund je ein Viertel auf die Beherbergung und auf den Passagierverkehr zurück, während die Verpflegung in Gaststätten und Hotels einen Anteil von 13% ausmacht. Knapp 30'000 gastgewerbliche Betriebe, gut 5000 Hotels und Kurbetriebe, rund 370 Seilbahnbetriebe sowie zahlreiche weitere tourismusverwandte Betriebe erwirtschaften rund 4.7% der gesamtschweizerischen [[Export|164]]einnahmen. Über 35 Millionen Hotel-Logiernächte wurden letztes Jahr gezählt. Die Kantone Graubünden, Bern, Zürich und Wallis verzeichnen gemeinsam mehr als die Hälfte aller Übernachtungen. Die Gäste aus dem In- und Ausland bleiben im Durchschnitt für 2.04 Nächte. Die Nachfrage in der Tourismusbranche wird massgeblich durch die Konsumentenstimmung beeinflusst. Auch die reale [[Kaufkraft|149]] stellt einen wichtigen Nachfragetreiber dar. Onlinebuchungsplattformen ermöglichen zudem spontane Reisen, wodurch insbesondere in den Bergregionen das Wetter an Gewicht gewinnt. Demgegenüber präsentiert sich die Nachfrage in der Hotellerie in grösseren Städten aufgrund des hohen Anteils des Geschäftstourismus stabiler. Auch die städtische Gastronomie ist weniger auf Tourismusgäste angewiesen, als dies in Bergregionen der Fall ist. [[Konjunktur|263]]schwankungen treffen die Branche jeweils mit etwas Verzögerung. Der Tourismussektor ist relativ stark [[export|164]]orientiert. Etwa 53% aller Logiernächte sind auf ausländische Gäste zurückzuführen, wobei Gäste aus Europa (ohne Schweiz) rund einen Drittel ausmachen. Kampf um die Logiernächte Gerade die Gästezahlen aus dem europäischen Ausland sind seit 2008 jedoch stark rückläufig. Die Anzahl der Logiernächte aus diesem Gästesegment sank in den vergangenen sechs Jahren um rund 30%. Grund für diese Entwicklung dürfte hauptsächlich der starke Franken sein. So wurden Schweiz-Ferien mit der Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses für Gäste aus der Eurozone schlagartig massiv teurer ? ausgehend von einem ohnehin hohen Preisniveau. Insbesondere für den Skitourismus bedeutete dies in den vergangenen Jahren, dass Regionen im angrenzenden Ausland Gäste zulasten der Schweizer Regionen gewinnen konnten. Etwas dämpfend wirkte diesem Negativtrend die über Jahre hinweg stark ansteigende Anzahl an Gästen aus asiatischen Ländern und allen voran aus China entgegen. Aufgrund der sehr tiefen durchschnittlichen Anzahl verbrachter Nächte dieser Gästegruppe konnte der Rückgang an Logiernächten allerdings nicht kompensiert werden. Zudem präsentiert sich die Anzahl chinesischer Gäste seit etwas mehr als einem Jahr ebenfalls rückläufig. In der Sommersaison 2016 musste gar ein Minus von 22% gegenüber dem Vorjahr hingenommen werden. Terroranschläge in Europa, komplizierte neue Visumsregelungen sowie die schwächelnde chinesische Wirtschaft dürften Gründe für diesen Dämpfer sein. Als umso wichtiger für die Tourismusbranche ist deshalb die leicht positive Entwicklung der Logiernächte von inländischen Gästen zu sehen. Obwohl auch für Schweizer Ferien im Ausland relativ gesehen günstiger wurden, sorgte hier insbesondere die gezielte Bearbeitung des Heimmarkts für ein leichtes Wachstum. Nichtsdestotrotz gehen die Übernachtungszahlen seit 2008 insgesamt zurück. Diese vollumfänglich dem starken Schweizer Franken zuzuschreiben wäre jedoch verfehlt. Denn die Branche sieht sich grundsätzlich mit grossen strukturellen Herausforderungen konfrontiert. So ist das Tourismusgeschäft allgemein durch einen intensiven Preisdruck, Überkapazitäten und als Konsequenz durch eine tiefe [[Rentabilität|344]] charakterisiert. Durch das Aufkommen von Onlinebuchungsplattformen und virtuellen Marktplätzen wie Airbnb hat sich zudem der Preiswettbewerb vor allem für Hotels des mittleren und unteren Preissegments zusätzlich verschärft. Für das Gastgewerbe als arbeitsintensive Branche (rund 50% der Kosten entfallen auf den Personalaufwand) besteht kaum Preisspielraum. Die Konkurs- und Neueintragungsraten sind im branchenvergleich entsprechend sehr hoch. Besonders hart betroffen vom Negativtrend der letzten Jahre sind die Betriebe im Wintersport-Tourismus (Bergbahnen, Gastgewerbe in Skigebieten). Nebst der Frankenstärke kämpfen diese gegen überalterte Infrastruktur und zunehmenden Schneemangel. Zwar investieren beispielsweise die Seilbahnunternehmen jährlich zwischen 350 und 500 Millionen Franken in Bahnanlagen, Maschinenparks, Gastbetriebe und andere Infrastrukturprojekte. Rund zwei Drittel der Bergbahn-Betriebe dürften in Zukunft allerdings Schwierigkeiten haben, notwendige Ersatz- und Rennovations-Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren. Und gar rund 90% können in Zukunft voraussichtlich keine Kapazitätsausbauten mit eigenen Mitteln stemmen. Allgemein ist in den Bergregionen und insbesondere in den Wintersport-Destinationen ein [[Strukturwandel|286]] zu beobachten, welcher mittelfristig gezwungenermassen zu einem Rückbau von Bergbahnen führen wird. Zurzeit ist ein solcher jedoch noch kaum zu beobachten. Der Kampf für den Erhalt von direkt und indirekt vom Wintersport-Tourismus abhängenden Arbeitsplätzen scheint für viele kleinere Destinationen allerdings relativ aussichtslos, zumal die Investitionen vielfach verpuffen. Denn diese locken selten zusätzliche Gäste in die Schweiz, sondern dienen primär dem Kampf um Anteile in einem übersättigten Markt. Während die klassischen Feriendestinationen wie Graubünden, das Berner Oberland, das Wallis oder auch das Tessin mit sinkenden Logiernächten zu kämpfen haben, konnten die meisten Städte trotz vermeintlich schwieriger Umstände in den vergangenen zehn Jahren zulegen. Diese Entwicklung verdanken die Städte unter anderem dem Geschäftstourismus, welcher sich robuster gegenüber [[Konjunktur|263]]- und Wechselkursschwankungen zeigt. Lösungsansätze und die Tourismuspolitik des Bundes Immer wieder dringt seitens der Tourismusdestinationen und -verbände der Ruf nach mehr staatlicher Unterstützung an die Öffentlichkeit. Gezielte [[Direktzahlungen|24]], Gratisabgaben von Boden oder die Übernahme von Beschneiungskosten werden immer wieder thematisiert. Es sind insbesondere die Kantone und Gemeinden, welche teilweise mit grossem (finanziellem) Engagement das Geschäft mit dem Tourismus anzukurbeln versuchen. Vor allem in Bergdestinationen hängt ein grosser Anteil des lokalen Gewerbes vom Tourismus ab, wodurch ein öffentliches Interesse an einem florierenden Tourismusgeschäft bestehen kann. Auf nationaler Ebene soll die «wachstumsorientierte Tourismuspolitik des Bundes» als Teil der Standortförderung die Rahmenbedingungen für die Tourismusunternehmen optimieren, die Attraktivität des touristischen Angebots gezielt steigern und den Marktauftritt der Schweiz stärken. Mit dem Impulsprogramm 2016-2019 anerkannte der Bund zudem die strukturellen Schwierigkeiten der Branche, welche sich zur Zeit der Ausarbeitung durch die Annahme der Zweitwohnungsinitiative gerade weiter verschärft hatten. Über vier zentrale Stossrichtungen sollen insbesondere Projekte unterstützt werden, welche zur Erneuerung und besseren Nutzung bestehender Infrastrukturen beitragen. Daneben dient das Impulsprogramm auch dazu, offene Fragen in Zusammenhang mit den Folgen der Zweitwohnungsgesetzgebung zu klären. Zu diesem Zweck stehen für die Neue Regionalpolitik 2016?2019 insgesamt 200 Millionen Franken mehr zur Verfügung. Diese Mittel stammen aus dem bestehenden Fonds für die Regionalentwicklung. Notwendigkeit und Wirkung dieser Massnahmen wurden kaum angezweifelt, zumal mehrere Gutachten früheren Impulsprogrammen einen grossen Erfolg attestieren. So seien bereits zu früheren Zeitpunkten Kriseneffekte gedämpft und Marktanteile in Wachstumsmärkten gewonnen worden. Uneinigkeit herrschte jedoch in der konkreten Ausgestaltung des Programms. Sowohl die Forderung nach der Errichtung einer Tourismusbank zur günstigen Finanzierung von Projekten im Tourismus als auch ein Antrag, den Zahlungsrahmen für die Finanzhilfen an Schweiz Tourismus um gut 20% auf 270 Millionen Franken zu erhöhen, wurden abgelehnt. Selbst innerhalb der Branche wurde die Forderung nach mehr Geld für Marketing verschiedentlich kritisiert. Stattdessen müsse die Kooperation der über 100 Tourismus-Organisationen, der Gastgewerbe- und Bergbahn-Betriebe sowie dem tangierten Gewerbe forciert werden ? nicht zuletzt über die Landesgrenzen hinaus. Aktuell sehen einige Akteure einen akuten Handlungsbedarf auf nationaler Ebene in Bezug auf den [[Mehrwertsteuer|110]]satz und weitere [[Gebühr|67]]en, welche dauerhaft gesenkt werden sollen. Eine Reduktion der zahlreichen Auflagen und Einschränkungen würden die Flexibilität der Betriebe zudem massiv erhöhen. Demgegenüber führen Branchenexperten den Rückgang der Übernachtungszahlen auf die erwähnten strukturellen Probleme zurück, welche durch die Senkung des [[Mehrwertsteuer|110]]satzes nicht aus der Welt geschaffen werden können. Vielmehr sehen diese Kritiker von weiteren staatlichen Unterstützungsprogrammen die Betriebe in der Verantwortung. Zu sehr sei der Fokus vielerorts noch auf den Wintersporttourismus und die traditionellen Märkte ausgerichtet. Für grössere Destinationen mag dies zwar auch längerfristig ein erfolgreicher Weg sein. Gerade für kleinere Gebiete sei eine Neuausrichtung auf mehr Kultur- und Gesundheitstourismus ? sowohl im Sommer als auch abseits der Pisten im Winter ? jedoch wichtig. Auch der gezielten Bearbeitung von Wachstumsmärkten wie den Golfstaaten sowie Teilen Asiens und Amerikas wird von vielen Seiten grosse Bedeutung zugemessen. Mit der Erschliessung dieser Märkte ergäben sich auch weitere Potenziale, zumal deren Gäste die Schweiz tendenziell eher als Sommerdestination wahrnehmen. Auch für die Städte führt der Weg kaum an Gästen aus dem asiatischen Raum vorbei. Dies erfordert eine klare Positionierung, um die Buchungsrückgänge europäischer Gäste kompensieren zu können. Allgemein dürfte der jüngste Rückgang an chinesischen Gästen angesichts des enormen Potenzials, welches von der wachsenden Mittelklasse ausgeht, bloss temporärer Natur sein. Zudem wird durch die Olympischen Winterspiele 2018 in Südkorea und 2022 in China ein «Schneesport-Wahrnehmungsboom» erhofft, welcher weitere Gäste aus Asien in die Schweiz bringen soll. In einem Punkt herrscht jedoch Einigkeit: Der Kampf um die Logiernächte kann nur ein erfolgreicher sein, wenn er nicht primär über den Preis, sondern über ein differenziertes Angebot erfolgt. Inwiefern diesbezüglich Olympische Spiele im eigenen Land eine langfristig belebende Wirkung entfalten können, wird sich (vielleicht) nach 2026 weisen.

Schweizer Politik News, Nachrichten und Kommentare