scheindemokratie.ch

Volksabstimmungen im geschichtlichen Kontext

Manipulierte Abstimmungen

Immer wieder werden Volksabstimmungen durch manipulierte Abstimmungsinformationen undemokratisch verfälscht. Beispiel gefällig:
Am 24. Februar 2008 wurde über die Unternehmenssteuerreform II abgestimmt. Die Vorlage wurde vom Volk knapp angenommen. Wie sich später herausstellte waren die Angaben im Abstimmungsbüchlein (Grundlage der Abstimmung) falsch.
Darin war nur von Einnahmeausfällen in der Höhe von rund 83 Millionen Franken die Rede. Inzwischen geht die Bundesverwaltung von Steuerausfällen für Bund und Kantone von 47 Milliarden Franken in den nächsten zehn Jahren aus, andere Schätzungen liegen sogar noch höher. Dass die Informationen im Vorfeld der Abstimmung fehler- und lückenhaft gewesen seien, hat die Steuerverwaltung inzwischen eingeräumt.
Die offensichtliche Manipulation ist deshalb von Bedeutung, weil die Vorlage vor drei Jahren denkbar knapp angenommen worden war. Nur gerade 19 752 Stimmen gaben den Ausschlag, 50,5 Prozent der Stimmbürger sagten Ja.
«Es ist nicht auszuschliessen, dass das Ergebnis ein anderes gewesen wäre, wenn der Bundesrat in seinen Prognosen realistische Zahlen verwendet hätte», schreibt selbst die Zürcher Regierung.

Das der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz das Schweizervolk vor der Abstimmung brandschwarz angelogen hatte ist kaum umstritten. Trotzdem wird die Abstimmung nicht wiederholt. Das nennt man in der Schweiz demokratische Entscheide!
Ein Narr wer etwas Böses denkt... !

Übrigens:
Wenn es diese durch grobfahrlässige oder gewollte Manipulation herbeigeführten Steuerausfälle von 47 Millarden nicht gäbe:
Was man mit 47 Milliarden tun könnte:
- Die IV-Schulden der IV dreimal tilgen
- Die Arbeitslosenversicherung gut sechsmal von ihren Schulden befreien
- Die Jahresausgaben der AHV locker bezahlen
- Gleich 470 Kampfjets kaufen

Da kann man nur noch sagen: Gute Nacht Demokratie Schweiz!

Volksammstimmungen im geschichlichen Kontext

Nachstehende Artikel von Alex Brunner verfolgen die Absicht, die geschichtlichen Zusammenhänge der aktuellen Volksabstimmungen aufzuzeigen. Nur mit dem Wissen über die Hintergründe, Zusammenhänge und Verflechtungen sollten mündige Bürger ihre Stimme abgeben.
Wer nur nach Parteiparolen stimmt, gehört zur Manipuliermasse der Mächtigen und ist kein mündiger Wähler (in).

Volksabstimmung vom 26. September 2010
Am 26. September 2010 kommt die eidgenössische Vorlage über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) zur Abstimmung.
Der nachstehende Artikel soll wiederum auf dem Wissen der früheren Artikel zu Abstimmungen aufbauen,um die geschichtlichen Vorgänge miteinander zu verknüpfen und so die Veränderungen und damit die Strategie der dahinter stehenden Kräfte sichtbar zu machen.
Revision der Arbeitslosenversicherung [393 KB]

Abstimmung vom 7. März 2010 Die Vorlage behandelt den Mindestumwandlungssatz bei der beruflichen Vorsorge. Die Entstehungsgeschichte zeigt jedoch auf, dass es schlussendlich nicht um den Umwandlungssatz geht, sondern um sehr viel mehr. Einmal mehr sollte man das Wesen des Geldes kennen.

Anpassung des Mindestumwandlungssatzes, vom 31. Januar 2010 [344 KB]

Zum besseren Verständnis hier die Artikel zu den letzten Eidgenössischen Abstimmungen:

Abstimmung vom 8. Februar 2009
Abstimmung zur Personenfreizügigkeit Schweiz–EU. Dabei geht es um die Weiterführung des Abkommens und die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien. Dieser Artikel ist eine Einführung in die tatsächliche Geschichte. Er ist auch nach der Abstimmung mehr als aktuell, da er jederzeit auf weitere Vorlagen angewendet werden kann. Auf ihm gründen die späteren Artikel zu weiteren Abstimmungen. Heute müsste der Artikel anders benannt werden.
Personenfreizügigkeit - Quo vadis?, vom 31. Dezember 2008 [147 KB]

Abstimmung vom 17. Mai 2009
Abstimmung über die Biometrischen Pässe. Diese Vorlage steht wiederum im Zusammenhang mit internationalen Verpflichtungen. Der Artikel zeigt die Entstehungsgeschichte des Passwesens auf sowie die damit verbundenen weiteren gesellschaftsverändernden Ereignisse wie der Identifikation der Person, der Einwohnerämter mit ihren Registern, der Ausländerpolitik und des Amtsgeheimnisses.
Das Passwesen, ein historischer Überblick [151 KB]

Abstimmung vom 27. September 2009
Abstimmung über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze. Dieser Artikel zeigt anhand der Rechtsveränderungen sowie der politischen Geschichte auf, welche Gruppen und Interessenverbände sind für die verschiedenen Vorlagen stark machten.
Die Invalidenversicherung im Kontext, vom 10. August 2009 [231 KB]

Abstimmung vom 29. November 2009
Abstimmung über die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten». Dieser Artikel zeigt die Entstehung des Islam sowie den Hintergrund der westlichen Religionen auf. Danach werden die Vertreter des Initiativkomitees unter die Lupe genommen und anhand einiger Beispiel aufgezeigt, wie das Netzwerk organisiert ist.
Hintergründe zur Minarett-Initiative, vom 11. Oktober 2009 [185 KB]
Resonanzen zum Artikel „Hintergründe zur Minarett Initiative“, vom 24. November 2009 [179 KB]
2. Resonanzen zum Artikel „Hintergründe zur Minarett Initiative“, vom 30. Dezember 2009 [178 KB]